Was hat das Hochwasser eigentlich mit Politik zu tun?


B e k o m m e n   d i e   H o c h w a s s e r - O p f e r

g e n u g   f i n a n z i e l l e   U n t e r s t ü t z u n g ?

 

Wir haben hierzu einige Parteien per E-Mail befragt. Diese 3 Parteien antworteten wie folgt, einige Parteien antworteten gar nicht!

 

 

"Wir können noch nicht abschätzen, wie sich die finanziellen Hilfen für die Hochwassergeschädigten auswirken."

 

"Wir sind der Meinung, dass sich EU, Bundes- und Landesregierung nach Kräften bemühen, den Leuten zu helfen."

 

"Auch die Spendenbereitschaft der Bürger/innen war sehr hoch!"

 

 

"Die aus der Verschiebung der Steuersenkung entstehenden Mehr- einnahmen werden dem Fonds zugeführt. Der Bund wird 3,5 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen 3,6 Milliarden Euro abführen. Die Vorfinanzierung dieser Mittel übernimmt der Bund."

 

 

"Die finanzielle Unterstützung der Hochwassergeschädigten reicht sicher nicht aus!"

 

"Die wirklich Geschädigten müssen wirkungsvolle Hilfen bekommen!""

   

 

G e k ü r z t e s   I n t e r v i e w   z w i s c h e n

d e r   Z e i t s c h r i f t   " S p i e g e l "   u n d

S a c h s e n s   M i n i s t e r p r ä s i d e n t   G e o r g   M i l b r a d t

 

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie sehen, was das Hochwasser angerichtet hat?

Es sind zwei Eindrücke. Erstens: Es handelt sich um Verwüstung, die ich nicht für möglich gehalten habe. Und das bezieht sich nicht nur auf die Städte und Dörfer entlang der Elbe, wie etwa Dresden mit seinen Kulturdenkmälern. Wir haben auch erhebliche Probleme und Verwüstungen durch die kleineren Bäche und Flüsse im Erzgebirge. Es gibt dort Bereiche, die noch nicht normal erreicht werden können. Auch die Mulde, ein sonst eher zahmer Fluss, hat enorme Schäden verursacht.

 

Und der zweite?

Das ist das enorme Engagement und auch die Gefasstheit der Bevölkerung. Sie hat in der Bedrohung kolossal zusammengehalten. (...) Die Moral der Bevölkerung und die Solidarität geben mir Anlass, anzunehmen, dass uns der Wiederaufbauprozess gelingt. Wir dürfen und nicht verrückt machen angesichts der Summen, die da auf uns zukommen. Die Bürger, die ganz arg betroffen sind, sind emsig bei der Arbeit. Und diesen Schwung müssen wir als Regierung unterstützen.

 

Das sächsische Kabinett hat kürzlich ein Vier-Jahres-Wiederaufbauprogramm
beschlossen, was sind dabei die wichtigsten Punkte?

Wir müssen den Aufbauprozess unterstützen, damit die Bevölkerung nicht den Mut verliert. Trotz des Schocks, trotz der Verwüstung. Das heißt für uns als Regierung, nicht nur ein Programm für verwüstete Wohnungen, sondern auch ein Programm für kleinere und mittlere Unternehmen. Damit meine ich, dass den Gemeinden bei der Infrastruktur so schnell wie möglich geholfen werden muss. Unsere Mittel im Straßenbau müssen wir jetzt konzentriert in den Katastrophengebieten einsetzen. (...) Ich bin aber sicher, dass wir die Unterstützung von Bund und EU haben. So müsste es möglich sein, in spätestens 4 Jahren alle Schäden beseitigt zu haben.

 

Woher kommt das Geld dafür?

Wir werden das durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Wer persönlich von der Katastrophe betroffen ist, wird möglicherweise als Erstes den Sommerurlaub auf Mallorca streichen. So ähnlich machen wir das auch. (...) Notfalls müssen wir auch mehr Schulden aufnehmen. Es ist klar, dass ein Land wie Sachsen mit abnehmender Bevölkerungszahl und geringer werdender Zuschüssen vom Bund eine solche Katastrophe nicht allein mit mehr Schulden finanzieren kann. (...)

   

 

S c h r ö d e r   &   S t o i b e r 

 

Um den Flutopfern zu helfen, hat jeder der Hauptanwärter auf das Kanzleramt ein Finanzierungsprogramm erstellt.

 

Schröder will die Steuerentlastung zurückstellen und er hat bereits das Flut-Opfer-Solidaritäts-Gesetz festgelegt. Stoiber hält am ursprünglichen Zeitplan fest, will aber nicht durch Steuerreform Geld in die Kassen bekommen, sondern die Einnahmen der Bundesbank.

 

Hierzu haben wir verschiedene Stimmungen in Sprechblasenform festgehalten. Man muss dazu sagen: Vor der Bundestagswahl.

 

 

"Die Lösungsvorschläge der Union sind besser!"

 

"Schröder, "Genosse der Bosse", sollte noch etwas an seinen Vorschlägen und Ideen basteln, denn durch die Steuerentlastung 2001 sind die großen Firmen bereits entlastet worden."

 

"Ich finde, dass beide Kontrahenten die Flut ausnutzen, sowohl Schröder als auch Stoiber. Obwohl ich denke, dass die Flut Schröder mehr "genutzt" hat."

 

"Die Gewinne der Bundesbank den Flutopfern zukommen zu lassen, ist ja schön und gut, aber wie sollen dann die Staatsschulden reduziert werden? Diese Gewinne sind nämlich schon seit Jahren für unsere Schuldentilgung eingeplant!" 

 

"Schröder lässt den Mittelstand bezahlen und die Industrie ist bevorzugt." 

 

Die Tendenz, dass Schröder gewählt wird, geht zwar zu ihm, aber der Mittelstand steht hinter Stoiber. 

   

 

W e i t e r e   M e i n u n g e n   v o n   P a r t e i e n

 

"Die Opfer bekommen schnelle Hilfe."

 

"Unsere Partei wird noch mehr Gewicht auf den Klimaschutz, d. h. vor allem auf eine sparsame, effiziente Energiepolitik legen."

 

"Wir müssen jetzt die Weichen umstellen, weil die ,,Bremswege" in der Umwelt lang sind."

 

"Auch in der Verkehrspolitik muss noch mehr auf Bahn und Bus umgestiegen werden. Ganz wichtig ist, nicht so viel Boden zu versiegeln. In Bayern wird pro Tag die Fläche von 40 Fußballfeldern zugebaut."

 

   

  

   

"Der deutsche Bundestag hat das Flutopfersolidaritätsgesetz zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten beschlos- sen."

 

 

"Die Natur muss wieder in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden, dann ist sie auch in der Lage, selbst mit Hochwasser fertig zu werden."

 

"Es müssen Dämme ausgebaut und verstärkt werden, es müssen Flusslandschaften als Auffangbecken für Hochwasser - gewissermaßen als Speicher - zur Verfügung gestellt werden."

 

"Der Ausbau von natürlichen Schifffahrtswegen zu "Schnell- straßen" für die Schifffahrt muss unterbleiben, denn dann werden die Flüsse auch Schnellstraßen für das Hochwasser."

 

"Tiere müssen besser vor Hochwasser geschützt werden als zuvor."

 

"Uns stört zum Beispiel auch, dass sich niemand um ertrinkende Tiere und die Tieropfer gekümmert hat."

 

   

Es gibt ein Hilfspaket der Regierung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Die Regierung hat die Soforthilfe für die betroffenen Regionen von den bisher vorgesehenen 70 Millionen auf 130 Millionen Euro erhöht.

 

Die SPD-Fraktion wird die Verschiebung der Steuerentlastungs- stufe um ein Jahr mittragen.

 

Sollte Edmund Stoiber die Wahl gewinnen, wird es wahrscheinlich diese Verschiebung nicht geben, stattdessen soll der Bundesbank- gewinn (im vorherigen Jahr 7,74 Milliarden DM) an die Hochwassergeschädigten gehen.

 

Gerhard Schröder will die Körperschaftssteuer erhöhen (als Hilfe für die Flutopfer).

 

Der Pauschalbetrag zur Schadens- regulierung wird von 15.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

 

   

A B E R :

Viele Betroffene finden es nicht gut, wenn Politiker kommen und sich das Hochwasser nur anschauen.

 

Soforthilfe aus Sachsen kommt nicht schnell genug zu den Opfern.

 

Nicht genügend finanzielle Unter- stützung.

 

   

   

   

   

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